Freiberg für alle

Das stellt alles Demokratieverständnis auf den Kopf!

Leserbrief von einem Freiberger in der Freien Presse: „Wo steht die Freiberger Rathausspitze?“

„Dem montäglichen Zug gegen die Coronapolitik hatten sich diese Woche 820 Teilnehmer angeschlossen. Geradezu schockierend war für mich die Teilnahme des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bauwesen Holger Reuter an diesem „Spaziergang“. Jeder weiß, dass dieser eine nicht angemeldete, also illegale Demonstration ist, und sie verstößt durch die deutlich über 50 bzw. 200 liegende Teilnehmeranzahl (200 für ortsfeste Versammlungen/50 für Demonstrationszüge) gegen geltendes Recht, ganz zu schweigen von der Nichteinhaltung von festgeschriebenen Hygienebedingungen (Abstände/Maskenpflicht). Und an einer solchen Demonstration beteiligt sich Seite an Seite auch mit rechtsextrem eingestellten Zeitgenossen der zweite Mann im Rathaus Freiberg? In dieses Bild passt leider, dass der Oberbürgermeister von Freiberg, Sven Krüger, in der „Freien Presse“ vom 22. April den Polizeieinsatz bei der Demonstration vom 12. April kritisierte und die unangemeldeten Montagsspaziergänge offensichtlich als völlig normal betrachtet. Wenn jemand deeskalierend wirken soll, dann kann das aus Sicht unseres Rathauses offensichtlich nur die Polizei sein. Auch der Dank des AfD-Fraktionschefs („Freie Presse“ vom 5. Mai, Seite 9) scheint zu passen. Dieser dankt der Polizei – die aus meiner Sicht die verdammt schwere Aufgabe hat, geltendes Recht in unserer Demokratie durchzusetzen – für ihr deeskalierendes Auftreten und führt noch einen zynischen und Realitäten verdrehenden Vergleich mit Verhältnissen in Weißrussland an, die doch „kein Freiberger ernsthaft wollen“ kann. Das stellt alles Demokratieverständnis auf den Kopf! Wenn eine Demonstration ungesetzlich ist und sich die Teilnehmer nach Aufforderung und Entgegenkommen durch die Polizei nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, gehört diese Demonstration aufgelöst. Deeskalierend sollten sich in dem Fall vor allem die Demonstranten verhalten und einfach heimgehen! Meine Frage ist, wo steht die Freiberger Rathausspitze? Wäre es nicht ihre Aufgabe, die Erkenntnisse der Wissenschaft und die daraus abgeleiteten schwierigen landespolitischen Maßnahmen in Coronazeiten zu moderieren und im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung zu unterstützen – gern auch nach harter Diskussion mit den Landes-/Bundespolitikern – oder beispielsweise lokale Corona-Konzepte zu erarbeiten und in die Landespolitik einzubringen, wie in Augustusburg geschehen? Sollten sie nicht im Sinne des Gesundheitswesens und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Verbreitung des Coronavirus auftreten, anstatt diesem durch Unterstützung von Massenveranstaltungen ohne Hygienemaßnahmen immer wieder neue Chancen zu geben und auf zweifelhaft populistischer Ebene durch die Ermutigung von Querdenkern & Co. Punkte sammeln zu wollen?“ (Matthias Langer, Freiberg)
Freie Presse, 08.05.2021

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