Freiberg für alle

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Das stellt alles Demokratieverständnis auf den Kopf!

Leserbrief von einem Freiberger in der Freien Presse: „Wo steht die Freiberger Rathausspitze?“ "Dem montäglichen Zug gegen die Coronapolitik hatten sich diese Woche 820 Teilnehmer angeschlossen. Geradezu schockierend war für mich die Teilnahme des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bauwesen Holger Reuter an diesem „Spaziergang“. Jeder weiß, dass dieser eine nicht angemeldete, also illegale Demonstration ist, und sie verstößt durch die deutlich über 50 bzw. 200 liegende Teilnehmeranzahl (200 für ortsfeste Versammlungen/50 für Demonstrationszüge) gegen geltendes Recht, ganz zu schweigen von der Nichteinhaltung von festgeschriebenen Hygienebedingungen (Abstände/Maskenpflicht). Und an einer solchen Demonstration beteiligt sich Seite an Seite auch mit rechtsextrem eingestellten Zeitgenossen der zweite Mann im Rathaus Freiberg? In dieses Bild passt leider, dass der Oberbürgermeister von Freiberg, Sven Krüger, in der „Freien Presse“ vom 22. April den Polizeieinsatz bei der Demonstration vom 12. April kritisierte und die unangemeldeten Montagsspaziergänge offensichtlich als völlig normal betrachtet. Wenn jemand deeskalierend wirken soll, dann kann das aus Sicht unseres Rathauses offensichtlich nur die Polizei sein. Auch der Dank des AfD-Fraktionschefs („Freie Presse“ vom 5. Mai, Seite 9) scheint zu passen. Dieser dankt der Polizei – die aus meiner Sicht die verdammt schwere Aufgabe hat, geltendes Recht in unserer Demokratie durchzusetzen – für ihr deeskalierendes Auftreten und führt noch einen zynischen und Realitäten verdrehenden Vergleich mit Verhältnissen in Weißrussland an, die doch „kein Freiberger ernsthaft wollen“ kann. Das stellt alles Demokratieverständnis auf den Kopf! Wenn eine Demonstration ungesetzlich ist und sich die Teilnehmer nach Aufforderung und Entgegenkommen durch die Polizei nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, gehört diese Demonstration aufgelöst. Deeskalierend sollten sich in dem Fall vor allem die Demonstranten verhalten und einfach heimgehen! Meine Frage ist, wo steht die Freiberger Rathausspitze? Wäre es nicht ihre Aufgabe, die Erkenntnisse der Wissenschaft und die daraus abgeleiteten schwierigen landespolitischen Maßnahmen in Coronazeiten zu moderieren und im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung zu unterstützen – gern auch nach harter Diskussion mit den Landes-/Bundespolitikern – oder beispielsweise lokale Corona-Konzepte zu erarbeiten und in die Landespolitik einzubringen, wie in Augustusburg geschehen? Sollten sie nicht im Sinne des Gesundheitswesens und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Verbreitung des Coronavirus auftreten, anstatt diesem durch Unterstützung von Massenveranstaltungen ohne Hygienemaßnahmen immer wieder neue Chancen zu geben und auf zweifelhaft populistischer Ebene durch die Ermutigung von Querdenkern & Co. Punkte sammeln zu wollen?" (Matthias Langer, Freiberg)Freie Presse, 08.05.2021

Nicht Populismus ist das Mittel, sondern Empathie und Solidarität.

Nach mehr als einem Jahr der Pandemie sind viele Menschen verzweifelt und fühlen sich ungehört. Die vielen Sorgen und Nöte gehen uns nah. Und diese Zeit hat auch uns erschöpft und dünnhäutiger gemacht. Wir wissen: Viele Menschen sehnen sich danach, dass es einfach so ist wie vorher. Und sie haben das Recht, sich entsprechend zu äußern. Sie haben das Recht, politische Versammlungen anzumelden und dort ihren Unmut und ihre Forderungen kundzutun. Bei aller notwendigen Kritik an der Corona-Politik darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass es in erster Linie das Virus ist, das uns die Einschränkungen abverlangt. Eine Naturkatastrophe hat uns heimgesucht, und wir haben als ganze Gesellschaft, so scheint uns, keine Haltung entwickelt, diese geschlossen und solidarisch zu ertragen, zu bekämpfen und zu überwinden. Populismus und Radikalisierung helfen dabei nicht weiter. Sie verschlimmern die Situation. Rechtsradikalen Gruppen und Organisationen, denen es nicht um die Bekämpfung der Pandemie geht, sondern um die Destabilisierung unserer Gesellschaft, dürfen wir nicht auf den Leim gehen. Wir bitten Sie: Gehen Sie mit ihnen weder marschieren noch spazieren. Unterstützen Sie keine extremistischen und demokratie-feindlichen Parteien, Organisationen und Ziele durch Ihre Präsenz bei deren Versammlungen. Wir sind überzeugt: Wir müssen evidenzbasiert, entschlossen und solidarisch vorgehen, um die Pandemie zu überwinden. Dazu hat die Politik ihren und wir unseren Teil zu leisten. Kaufen wir bei den Händlerinnen und Händlern vor Ort. Bestellen wir bei den Gastronomie-Betrieben unserer Stadt. Unterstützen wir Online-Konzerte lokaler Künstlerinnen und Künstler mit einer Spende. Halten wir die Hygiene-Regeln ein. Lassen wir uns testen und besuchen wir anschließend den einsamen älteren Herrn in der Nachbarschaft oder die Oma im Pflegeheim. Lassen wir uns impfen, sobald wir an der Reihe sind, damit die Rate der Ansteckung sinkt und das Gesundheitssystem entlastet wird. Trauern wir um die Verstorbenen und mit ihren Angehörigen. Stehen wir denen hilfreich zur Seite, die unter Langzeitfolgen der Infektion leiden. Nehmen wir uns Zeit für unsere Kinder. Es gibt so viel mehr, das wir für ein menschliches Miteinander tun können, als schweigend und mit der Faust in der Tasche zu spazieren. Öffnen wir stattdessen Hände und Herzen. Nicht Populismus ist das Mittel, die Pandemie zu besiegen und ihre Folgen zu mildern, sondern Empathie und Solidarität.